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Kategorie: Rechts-News

Rechts-News 08/19: Sondereigentum & Sanierungskosten

Dies ist ein Gastbeitrag von Rechtanwältin Michaela Hofheinz von der Kanzlei Hofheinz. Jeden Monat informieren wir gemeinsam unsere Kunden über ausgewählte gerichtliche Entscheidung aus den Bereichen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Immobilien- und Grundstücksrechts, sowie des privaten Baurechts.   Übertragung einzelner Räume des Sondereigentums durch den Wohnungseigentümer möglich (Oberlandesgericht München, Beschluss vom 06.06.2017, Az. 4 Wx 440/16) Ein Wohnungseigentümer […]

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Rechts-News 07/19: Vertragsstrafen & Eigenbedarf

Dies ist ein Gastbeitrag von Rechtanwältin Michaela Hofheinz von der Kanzlei Hofheinz. Jeden Monat informieren wir gemeinsam unsere Kunden über ausgewählte gerichtliche Entscheidung aus den Bereichen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Immobilien- und Grundstücksrechts, sowie des privaten Baurechts.   Keine Beschlusskompetenz der WEG-Mitglieder für die Einführung von Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Vermietungsbeschränkungen (BGH, Urteil vom 22.3.2019, Az. V ZR […]

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Rechts-News 06/19: WEG-Beschluss & Vergleichsmiete

Dies ist ein Gastbeitrag von Rechtanwältin Michaela Hofheinz von der Kanzlei Hofheinz. Jeden Monat informieren wir gemeinsam unsere Kunden über ausgewählte gerichtliche Entscheidung aus den Bereichen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Immobilien- und Grundstücksrechts, sowie des privaten Baurechts.   Individueller Anspruch jedes Wohnungseigentümers auf Durchführung von Beschlüssen der WEG (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2019, Az. V ZR 71/18) Fall: Die Wohnungseigentümer […]

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Rechts-News 05/19: Untervermietung & Werbungskosten

Dies ist ein Gastbeitrag von Rechtanwältin Michaela Hofheinz von der Kanzlei Hofheinz. Jeden Monat informieren wir gemeinsam unsere Kunden über ausgewählte gerichtliche Entscheidung aus den Bereichen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Immobilien- und Grundstücksrechts, sowie des privaten Baurechts.   Untermietvertrag kann trotz Wechsel der Hauptmieter eines Gewerbemietvertrages bestehen bleiben. Kein Anspruch des neuen Hauptmieters gegen Untermieter auf Räumung. (Landgericht […]

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Rechts-News 04/19: Eigenbedarf & Verwaltungskosten

Dies ist ein Gastbeitrag von Rechtanwältin Michaela Hofheinz von der Kanzlei Hofheinz. Jeden Monat informieren wir gemeinsam unsere Kunden über ausgewählte gerichtliche Entscheidung aus den Bereichen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Immobilien- und Grundstücksrechts, sowie des privaten Baurechts.   Hohes Alter der Mieter als Härtegrund gegen Eigenbedarfskündigung (LG Berlin, Urteil v. 12.03.2019, Az. 67 S 345/18)  „Ein hohes Lebensalter […]

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Rechts-News: Eigenbedarf & Sondereigentum

Dies ist ein Gastbeitrag von Rechtanwältin Michaela Hofheinz von der Kanzlei Hofheinz. Jeden Monat informieren wir gemeinsam unsere Kunden über ausgewählte gerichtliche Entscheidung aus den Bereichen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Immobilien- und Grundstücksrechts, sowie des privaten Baurechts.   AG Pforzheim, Urteil vom 18.01.2019 – Az. 4 C 318/18 Kein Schadensersatzanspruch des Mieters bei nicht nachgewiesenem vorgetäuschten Eigenbedarf Nach […]

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Rechts-News: Mietminderung & Mieterhöhung

Dies ist ein Gastbeitrag von Rechtanwältin Michaela Hofheinz von der Kanzlei Hofheinz. Jeden Monat informieren wir gemeinsam unsere Kunden über ausgewählte gerichtliche Entscheidung aus den Bereichen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Immobilien- und Grundstücksrechts, sowie des privaten Baurechts.   Bundesgerichtshof, Urteile vom 5. Dezember 2018 – Az. VIII ZR 271/17 und Az. VIII ZR 67/18 „Keine Mietminderung für Wärmebrücken […]

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Rechts-News: Mieterhöhung & Sondernutzungsrecht

Dies ist ein Gastbeitrag von Rechtanwältin Michaela Hofheinz von der Kanzlei Hofheinz. Jeden Monat informieren wir gemeinsam unsere Kunden über ausgewählte gerichtliche Entscheidung aus den Bereichen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Immobilien- und Grundstücksrechts, sowie des privaten Baurechts.   BGH: Gutachten zur Vergleichsmiete auch ohne Besichtigung gültig (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.2018, VIII ZR 190/17) Die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, […]

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Rechts-News: Grunderwerbsteuer & Haftung der WEG

Dies ist ein Gastbeitrag von Rechtanwältin Michaela Hofheinz von der Kanzlei Hofheinz. Jeden Monat informieren wir gemeinsam unsere Kunden über ausgewählte gerichtliche Entscheidung aus den Bereichen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Immobilien- und Grundstücksrechts, sowie des privaten Baurechts.   Keine Grunderwerbsteuer für gebrauchte Gegenstände beim Kauf einer Immobilie (Finanzgericht Köln, Urteil vom 08.11.2017, Az. 5 K 2938/16) In einem […]

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Rechts-News: Kündigungsausschluss & Wohnfläche

Dies ist ein Gastbeitrag von Rechtanwältin Michaela Hofheinz von der Kanzlei Hofheinz. Jeden Monat informieren wir gemeinsam unsere Kunden über ausgewählte gerichtliche Entscheidung aus den Bereichen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Immobilien- und Grundstücksrechts, sowie des privaten Baurechts.   Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum kann durch Individualvereinbarung grundsätzlich dauerhaft ausgeschlossen werden (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.05.2018, Az. VIII […]

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